Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ortsansässige Bieter dürfen nicht bevorzugt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Präsenz am Leistungsort

Besprechungen u.ä. (3)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Präsenz am Leistungsort

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung nach Präsenz am Leistungsort bei Angebotsabgabe zulässig? (VPR 2016, 131)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung nach Präsenz am Leistungsort bei Angebotsabgabe zulässig? (IBR 2016, 308)

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 506

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  An die Erkennbarkeit derartiger Vergabeverstöße sind grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen, da derartige Verstöße einem Bieter sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht bei der Erstellung seines Angebots bei üblicher Sorgfalt "ins Auge fallen" müssten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13).

  Abgesehen davon, dass die Ag vorträgt, dass sie solche hohen Mindestanforderungen auch gar nicht aufstellen wollte, ist sie an ihren bekannt gemachten Prüfungsmaßstab gebunden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014, VII-Verg 26/13).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Abgesehen davon stützt die ASt selbst ihr Vorbringen lediglich auf ein angebliches Unterkostenangebot der Bg. Auch wenn es sich um ein solches handeln sollte - wofür nach den Aufklärungen der Ag keine Anhaltspunkte vorhanden sind -, kann dies allein nicht zu einem Ausschluss der Bg führen, da auch Unterkostenangebote wettbewerbskonform sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. April 2014, VII-Verg 41/13, und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11).

  In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich diese aktiv durch ihren schriftlichen Vortrag und die Stellung von Anträgen am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

  Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  c) Soweit sich die ASt darauf beruft, die Bg sei wegen eines Unterkostenangebots auf der dritten Wertungsstufe gemäß § 19 EG Abs. 6 VOL/A auszuschließen, ist bereits die Antragsbefugnis der ASt fraglich; zu den entsprechenden Voraussetzungen (Marktverdrängungsabsicht der Bg etc.) hat die ASt nichts vorgetragen (vgl. zum Drittschutz dieser Vorschrift nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11).

  Abgesehen davon stützt die ASt selbst ihr Vorbringen lediglich auf ein angebliches Unterkostenangebot der Bg. Auch wenn es sich um ein solches handeln sollte - wofür nach den Aufklärungen der Ag keine Anhaltspunkte vorhanden sind -, kann dies allein nicht zu einem Ausschluss der Bg führen, da auch Unterkostenangebote wettbewerbskonform sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. April 2014, VII-Verg 41/13, und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 45/11).

 
• BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

  Parkhaussanierung

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Bei der Auslegung der betreffenden Formulierung ist im Interesse der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz und Wettbewerbskonformität von Vergabeverfahren, in denen keiner aufgrund seiner besonderen Vorkenntnisse oder Eigenschaften bevorzugt sein soll, auf das Verständnis eines objektiven, branchenkundigen Bieters abzustellen, nicht jedoch auf die subjektive Auslegung eines Einzelnen (BGH, Urteil vom 15. Januar 2013, X ZR 155/10).
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/03

  Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Zudem wären Eignungsanforderungen, die ortsansässige Bieter bevorzugen und bereits bei Angebotsabgabe eine Präsenz am Leistungsort verlangen, im Interesse eines möglichst großen chancengleichen Wettbewerbs zwischen mehreren Bietern ohnehin vergaberechtlich äußerst bedenklich (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2005, Rs. C-234/03; EuG, Urteil vom 6. Juli 2005, Rs. T-148/04; OLG München, Beschluss vom 12. September 2005, Verg 20/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2012, VII-Verg 4/12).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Da in einem solchen Fall ein Vergabeverstoß nicht kausal die Zuschlagschancen eines Antragstellers verschlechtert hat, ist sein Nachprüfungsantrag unbegründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 100/11).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

  Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  In einem solchen Fall bleibt einem öffentlichen Auftraggeber naturgemäß nichts anderes übrig als - wie hier - den Bietern vergleichbare Daten aus der Vergangenheit zu überlassen, um diesen eine einheitliche und möglichst genaue Kalkulation zu ermöglichen; damit genügt der Auftraggeber gleichzeitig den vergaberechtlichen Anforderungen des § 4 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11, und vom 20. Dezember 2007, VII-Verg 35/07).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Auch unter diesem Gesichtspunkt steht der ASt daher kein Anspruch auf Ausschluss des Angebots der Bg zu (vgl. zu einem möglicherweise umfassenderen Drittschutz des § 19 EG Abs. 6 VOL/A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Diese auf dem "Seiten- Pauschalpreismodell" der Ag basierende Kalkulationsunwägbarkeit erreicht indes die Grenze der Unzumutbarkeit einer Kalkulation (hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11) bei weitem nicht, da die Bieter diese Unwägbarkeit aufgrund der vergangenheitsbezogenen Mengenangaben hinreichend kalkulieren können und verbleibende Restunsicherheiten durch entsprechende Risikoaufschläge abfangen können.
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Hierüber hinaus war die Zuziehung anwaltlicher Bevollmächtigter durch die Bg notwendig, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09

  Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen
• OLG Düsseldorf, 23.05.2012 - Verg 4/12

  Anforderungen an die Länge der berufspraktischen Erfahrung von Mitarbeitern im …
• OLG München, 12.09.2005 - Verg 20/05

  Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des …
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …

• OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Mindestlohnerklärung II - Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für …

  Davon abgesehen ist der Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht per se unzulässig (siehe z.B. VK Bund v. 23.07.2015 - VK 1-55/15).